Forderungen der Vollversammlung

Zur Vollversammlung am Donnerstag kamen knapp 1000 Studierende. Nachdem u. a. Matthias Geisler vom Refrat, Prof. Dr. Thomas Fydrich (vom Institut für Psychologie) und Dr. Anna Echterhölter (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kulturwissenschaften) die Finanzlage kommentiert hatten, wurde ein Forderungskatalog diskutiert und abgestimmt.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

"Angesichts der sich verschlechternden finanziellen Situation der Berliner
Universitäten, angesichts
ohnehin schon prekärer Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiter_innen und
angesichts der bereits bestehenden Unterfinanzierung im Bereich der
grundständigen Lehre spricht sich die studentische Vollversammlung der HU
Berlin gegen jegliche Kürzungen im Personalbereich aus.
Stattdessen sollen das Lehrangebot und die Lehrqualität ausgebaut werden
und die Studierbarkeit aller Studiengänge endlich hergestellt, gefördert
und garantiert werden.

Das Präsidium der HU wird aufgefordert:
1. Die Interessen der Universität gegenüber dem Berliner Senat zu
vertreten. Insbesondere bedeutet das, die katastrophale Haushaltslage, die
unter anderem aus den Hochschulverträgen resultiert, klar und deutlich als
Problem zu benennen und den Berliner Senat zum Handeln aufzufordern.
2. Die Haushaltssituation und geplante Einsparungsmaßnahmen sofort
transparent, auch und insbesondere den Betroffenen, zu kommunizieren,
konkret wie viele der in den nächsten Jahren auslaufenden Stellen nicht
verlängert werden sollen.
3. Dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigungsverhältnisse entfristet
und alle frei werdenden Stellen nachbesetzt werden. Außerdem, dass alle
Lehraufträge in reguläre Stellen umgewandelt werden.
4. Die Fakultätsreform auszusetzen, bis die haushaltliche Problemlage
behoben ist und die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss des
Akademischen Senats vom 09. Juli 2013 sämtlich und vollständig
erfüllt sind.
5. Bei Reformvorhaben künftig verstärkt eine Verbesserung der Lehre
in den Blick zu nehmen und prekärer Beschäftigung an der HU
entgegenzuwirken.
6. Für durchgängig transparente Entscheidungsprozesse zu sorgen:
Anfertigung von Protokollen in allen hochschulinternen Arbeitsgruppen und
Gremien und nachvollziehbare Veröffentlichung dieser.
7. Fortan prestigeträchtige und kostenintensive Forschungsvorhaben und
Kampagnen wie Exzellenzinitiative und Fakultätsreform nicht gegen die
Mehrheit aller Universitätsangehörigen durchzusetzen und stattdessen zur
Sicherung demokratischer Verhältnisse die Viertelparität in allen Gremien
und das Kreuzwahlrecht einzuführen. Die HU darf kein zentralistisch
geführtes Unternehmen werden!
8. Hochschulzugang für alle sicherzustellen, ungeachtet der
Herkunft, des sozialen Standes, des Aufenthaltsstatus - Refugees in die
Uni! Keine Kontrolle von Aufenthaltstiteln im Bewerbungsverfahren!
Außerdem fordern wir den Ausstieg aus Uni-Assist.
9. Alle auslaufenden Magister- und Diplomstudierenden zu Ende studieren zu
lassen.

Außerdem fordern wir den Berliner Senat auf, die Hochschulverträge mit den
Hochschulen neu zu verhandeln, so dass diese ausfinanziert sind.“

Die Orga-Gruppe der VV rief dazu auf, am 6.2. um 19 Uhr im Raum 3038 im
Hauptgebäude das weitere Vorgehen und Protest im kommenden Semester zu
organisieren. Zuvor wird es um 18 Uhr im selben Raum noch einmal eine
Infoveranstaltung zur Fakultätsreform geben.

Wer über die Planung für Protestaktionen im Sommer informiert werden möchte, kann sich in folgenden Verteiler eintragen: bildungsstreik2014@lists.hu-berlin.de
(zum Beispiel über folgenden Link: http://sympa.cms.hu-berlin.de/sympa/subscribe/bildungsstreik2014)

Auch der Tagesspiegel hat einen Artikel über die Vollversammlung veröffentlicht: http://www.tagesspiegel.de/wissen/vollversammlung-an-der-hu-berlin-studierende-protestieren-gegen-einschnitte/9410440.html

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